Meilensteine der internationalen Klimapolitik

1992 Rio de Janeiro: Klimarahmenkonvention verabschiedet  (UN Framework Convention on Climate Change, UNFCCC)

Die Klimarahmenkonvention ist ein Grundlagenabkommen, das 1992 verabschiedet und zunächst von 154 Staaten unterschrieben wurde. Inzwischen sind 196 Staaten und die Europäische Union dem Abkommen beigetreten. Es bildet die Grundlage für eine international abgestimmte Klimapolitik, die vor allem zwei Ziele verfolgt: Durch eine Reduktion von Treibhausgasen die globale Erwärmung zu verlangsamen und ihre Folgen abzumildern.

1997 Kyoto: Das Kyoto-Protokoll wird  verabschiedet

Das Protokoll von Kyoto beinhaltet die konkrete Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention. Erstmals werden völkerrechtlich verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt. Allerdings haben die USA als einer der größten Emittenten das Protokoll nie unterzeichnet, Kanada ist 2013 ausgetreten.

Mit dem Kyoto-Protokoll werden auch Mechanismen zur Erreichung der Reduktionsziele beschlossen, zum Beispiel der Emissionsrechtehandel in der EU. (Beim Emissionsrechtehandel ist eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes durch eine bestimmte Anzahl Emissionsberechtigungen festgelegt – eine Emissionsberechtigung entspricht einer Tonne CO2. Wird die Menge der Emissionsberechtigungen unterschritten, können diese am Markt gehandelt werden.) Industrieländer können ihre Emissionen (rechnerisch) auch dadurch reduzieren, dass sie in Entwicklungsländern Maßnahmen finanzieren, die die jeweilige CO2-Bilanz verbessern (Clean Development Mechanism, CDM).

Mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, mussten das Protokoll anerkennen, damit es in Kraft treten konnte. Das war 2005 der Fall.

2007 Bali: Beschluss des Bali Action Plan

Der Bali Action Plan, das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz auf Bali, sollte den Fahrplan festlegen, der zu einer Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende KyotoProtokoll führen sollte. Neben der Festlegung von Reduktionszielen sollten dabei z.B. auch Anreize entwickelt werden, um die Rodung von Wäldern zu verringern und nachhaltige Forstpraktiken zu fördern. Zunehmend rückten auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf die Tagesordnung. Die Umsetzung des Planes verzögerte sich in den folgenden Jahren mehrfach und scheiterte in wesentlichen Teilen.

2008 1. Verpflichtungsperiode des KyotoProtokolls (2008–2012)

Innerhalb der 1. Verpflichtungsperiode sollten die Industrieländer den Ausstoß von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 senken. Für einzelne Länder und Regionen wurden höhere Ziele festgesetzt: für die EU 8 Prozent, für Deutschland 21 Prozent. Diese Ziele konnten erreicht werden, was im Fall von Deutschland jedoch nur durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach dem Zusammenbruch der DDR möglich wurde.

2010 Cancún (Mexiko): Einigung auf 2-GradZiel

Die Mitgliedstaaten einigen sich darauf, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen, da so die schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung noch verhindert werden können. Bis 2010 betrug die globale Erwärmung bereits mehr als 0,8 Grad Celsius. Die Industrieländer erkannten an, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gesenkt werden müssen.

Um die von der Erwärmung besonders betroffenen Regionen zu entlasten, wurde ein Klimafonds für Soforthilfe beschlossen. Zudem wurde beschlossen, einen Fonds einzurichten, aus dem insbesondere Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern finanziert werden sollen (Green Climate Fund, GCF).

2012 Doha: 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013–2020)

Nach mehrjährigen Verhandlungsrunden einigten sich die Vertragsstaaten auf der Klimakonferenz in Doha (Katar) auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020. Für diese zweite Verpflichtungsperiode sicherten die Industrieländer zu, ihre Emissionen bis 2020 um insgesamt 18 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EU hat sich zu einer Verringerung von 20 Prozent verpflichtet.

Neuseeland, Japan und Russland nehmen nicht mehr an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls teil. Damit belaufen sich die CO2-Emissionen der Teilnehmerstaaten auf weniger als 15 Prozent der globalen Emissionen – die Wirkungskraft dieser Vereinbarung ist damit sehr fragwürdig geworden. Die Erwartungen richten sich inzwischen auf das Pariser Abkommen (siehe rechte Spalte).

2015 Dezember: Pariser Abkommen

Die UN-Klimakonferenz in Paris hatte eine besondere Bedeutung, weil auf der Tagesordnung eine neue internationale KlimaschutzVereinbarung als Nachfolge des Kyoto-Protokolls stand. Das im Dezember 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen ist einerseits ambitioniert, lässt aber im Detail viele Fragen offen. Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Es wird eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius angestrebt, möglichst 1,5 Grad Celsius (im Vergleich zu vorindustriellen Levels). 
• Um dieses Ziel erreichen zu können, dürfen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch sogenannte Senken, also etwa Wälder, entzogen werden.
• Diese „Treibhausgas-Neutralität“ ist nur möglich durch einen raschen und konsequenten Umbau der Ökonomien und eine „Dekarbonisierung“ der Welt. Zudem muss ein Teil des zuvor emittierten CO2 wieder aus der Erdatmosphäre entfernt werden.
• Die starre Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wurde aufgehoben, weil sie nicht mehr zu den veränderten weltwirtschaftlichen Verhältnissen passt. Staaten und Themenfelder werden jeweils individuell behandelt.
• Das bereits früher formulierte Ziel, den weniger finanzstarken Staaten zu helfen, wurde bestätigt. So sollen ab dem Jahr 2020 bis zunächst 2025 100 Milliarden Dollar jährlich für die Anpassung und Abmilderung (Mitigation) von Auswirkungen des Klimawandels bereitgestellt werden.
• Das Abkommen ist zwar völkerrechtlich bindend, jedoch drohen keine Strafen bei Missachtung der Vertragspunkte.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 55 Staaten, die zudem mindestens 55 Prozent der Emissionen verursachen, ratifiziert wurde. Ursprünglich wurde damit gerechnet, dass das 2020 der Fall sein würde. Da mittlerweile aber bereits China, die USA und Frankreich noch für 2016 eine Ratifizierung angekündigt haben, könnte das Abkommen schon deutlich früher in Kraft treten.

Die aktuelle Situation: Anhaltend hoher CO2-Ausstoß, hohe Konzentrationen

Weltweit zeigt der Emissionstrend nach wie vor noch nicht nach unten: Wissenschaftler/innen des „Global Carbon Project“ ermittelten für 2014 einen weltweiten Ausstoß von 35,9 Milliarden Tonnen CO2. Das sind etwa 60 Prozent mehr als 1990, dem Jahr, das im Kyoto-Protokoll als Bezugspunkt festgelegt wurde. Die Forscher/ innen halten eine Stagnation für möglich, sehen aber noch keine grundsätzliche Trendumkehr.

Für die anhaltend hohen Werte sind neben einigen Industrieländern insbesondere sich rasch entwickelnde Schwellenländer verantwortlich, denen es schwer fällt, den CO2-Ausstoß ihrer wachsenden Ökonomien zu kontrollieren. 2014 war allein China für ein Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich.

In Folge der hohen Emissionen steigt auch der CO2-Anteil in der Atmosphäre, der in Parts per Million (ppm) gemessen wird. Der Wert überschritt im weltweiten Durchschnitt im März 2015 erstmals die Marke von 400 ppm, wie die US National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ermittelte. Zu Beginn der Industrialisierung hatte der Wert bei etwa 280 ppm gelegen. Die hohe Konzentration von CO2 ist ein globales Experiment mit großem Risiko – sie übersteigt alle Werte, die in den letzten Millionen Jahren erreicht wurden. Selbst wenn der aktuelle Ausstoß radikal gesenkt würde, bliebe die CO2-Konzentration für eine sehr lange Zeit hoch.

Aufgaben

• Lesen Sie den Text über die Stationen der internationalen Klimapolitik seit 1992. Nennen Sie zentrale Themen und Streitpunkte.

• Das Klimaabkommen von Paris 2015 wurde als großer Erfolg bewertet. Vergleichen Sie die Beschlüsse mit früheren Abkommen und stellen Sie dar, was sich verändert hat.